Dies behauptet zumindest der Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V. derzeit in seiner neuesten Werbekampagne. Rund 200.000 Mieterhaushalten sollen derzeit Mieterhöhungen auf Basis des Hamburger Mietenspiegels 2023 zugehen.
Mittels einer Online-App soll der Mieter binnen weniger Minuten prüfen können, ob die Mieterhöhung rechtens ist. Allerdings scheitert es bereits beim Aufzeigen der ortsüblichen Vergleichsmiete in der Graphik an der entsprechenden Bestimmung dieser. Gibt der Mieter bereits in den Eingabemasken Werte ein, bei denen die Kappungsgrenze sichtbar überschritten wird, erhält er nicht einmal eine entsprechende aktive Information, dass die Mieterhöhung aufgrund des Überschreitens der Kappungsgrenze unwirksam ist.
Hier wird Panikmache bei den Mietern betrieben und in den Raum gestellt, dass ein Großteil der Mieterhöhungen fehlerhaft sind – die beworbene App hat jedoch aller Voraussicht nach ausschließlich das Ziel, neue Mitglieder zu Gunsten des Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V. zu werben. Zumindest wird der Anwender gefühlt ein Dutzend Mal auf den sinnvollen Vereinsbeitritt hingewiesen.
FAZIT: Im Zieldokument wird der Mieterhöhungsprozess zusammengefasst, allerdings muss der Mieter selbst überprüfen, ob die entsprechenden Regeln eingehalten werden. Auch wenn die Ergebnisse das Überschreiten von Grenzen aufzeigen, erhält der Anwender keinen entsprechenden Hinweis und muss dies entsprechend selbst feststellen.
Hamburg, 27. Februar 2024
Haus- und Grundeigentümerverein Hamburg-Rahlstedt e.V.
Schweriner Str. in 22143 Hamburg
Autor
Fabian Röhr
Vorstandsvorsitzender